AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des §310 BGB.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

Die Bestellung bedarf der Schriftform. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als ‚vertraulich‘ bezeichnet sind. Vor Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen – Einbehalt

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ‚ab Werk‘, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Scheck- oder Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Sofern ein Liefergegenstand mangelhaft ist, kann der Besteller nur den Teil des berechneten Preises einbehalten, der auf die mangelbehafteten Teile der Lieferung entfällt. Der darüber hinausgehende Teil der berechneten Vergütung bleibt innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen zur Zahlung fällig. Für die einbehaltenen Teile der Vergütung läuft nach Mangelbeseitigung eine neue Zahlungsfrist gemäß den getroffenen Vereinbarungen.

§ 4 Lieferung

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, oder höhere Gewalt und Seuche, die außerhalb unseres Willens liegen, (vorübergehende Unmöglichkeit) z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden von uns in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.

 § 5 Lieferumfang

Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

§ 6 Verpackung und Versand

Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und werden von uns berechnet. Porto und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich abweichenden Bedingungen zugestimmt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach dem besten Ermessen.

§ 7 Annulierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, so haben wir die Möglichkeit, auf Einhaltung des Vertrages zu bestehen oder Schadensersatz zu verlangen. Entscheiden wir uns für die Schadensersatzvariante, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises als pauschalen Schadensersatz geltend machen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 8 Abnahme und Gefahrenübergang

Bei der Lieferung von Systemen ist der Besteller berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilungen über die Fertigstellung am Ort des Lieferanten zu prüfen. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb derselben Frist anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Insbesondere sind wir berechtigt, dem Besteller eine Nachfrist von 14 Tagen zu setzen und danach vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb von dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist oder unser Werk/Lager verlassen hat oder mit Zugang der Mitteilung über die Versandbereitschaft, falls sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen verzögert, die wir nicht zu vertreten haben. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.

§ 9 Gewährleistung

Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen: Während eines Zeitraumes von 24 Monaten nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Besteller einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Sofern der Liefergegenstand mit Fehlern behaftet ist, hat der Besteller dem Lieferanten 3 Nachbesserungsversuche einzuräumen. Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterlegenen Fehler nicht beseitigen oder sind für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Die Nachbesserung beschränkt sich auf Nachbesserungsmaßnahmen am Lieferort, d. h., hat der Besteller den Liefergegenstand an einen anderen Ort verbracht, so hat er diesen zur Durchführung der Nachbesserung auf seine Kosten an den Lieferort zu verbringen. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Offensichtliche Sachmängel (bei Benutzung unserer eigenen Transportmittel auch Transportschäden), Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Benutzen wir nicht unsere eigenen Transportmittel, so müssen Transportschäden unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der hierfür vorgesehenen besonderen Fristen geltend gemacht werden. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Die zwingenden gesetzlichen Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.

§ 10 Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung als in § 9 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§§280ff BGB) oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB. Die Haftung gesetzlicher Ansprüche bleibt bestehen, soweit diese aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zwingend ist. Soweit die Haftungsansprüche uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt, Sicherung

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verfremden noch zur Sicherung übereignen. Bei Verpfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

§ 13 Sonstiges

Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Terms and Conditions of Sale and Delivery

§ 1 General – Scope

Our terms and conditions of sale apply exclusively; we do not acknowledge any terms and conditions of the buyer which are contradictory to, or which deviate from, our own, unless we agree to them explicitly in writing. Our terms and conditions of sale apply even in the event that we ship goods to the buyer unconditionally, even though we may be aware of any terms and conditions of the buyer which are contradictory to, or which deviate from, our own. All of the agreements which have been entered into by ourselves and the buyer for the purpose of fulfilling this contract are set forth in writing herein. Our terms and conditions of sale apply to business enterprises only in the spirit of paragraph 310 of the BGB (German civil law).

§ 2 Offers – Quotation

Documents If the order can be classified as an offer in accordance with paragraph 145 of the BGB, we have the right to accept it within a period of 4 weeks. We retain all rights of ownership and copyrights to diagrams, drawings, calculations and other documentation. This also applies to written documents which are designated “confidential”. The buyer must obtain written consent from ourselves before forwarding documentation to any third party or parties.

§ 3 Prices – Terms of Payment – Deductions

Insofar as nothing to the contrary is specified in the order confirmation, our prices are quoted “ex works” excluding packaging; packaging is invoiced as a separate item. Our prices do not include legally applicable value added tax; VAT is included in the invoice as a separate item in accordance with the legally specified rate on the date the invoice is issued. The deduction of cash discounts is subject to special written agreement. Insofar as nothing to the contrary is specified in the order confirmation, the purchase price is due and payable (without deduction) within 30 days of the invoice date. If the buyer is in default of payment, we are entitled to claim interest on arrears at an annual rate of 5% higher than the base rate. We are also entitled to claim damages caused by delay which exceed this amount, if we are able to substantiate that such damages have been incurred. However, the buyer is entitled to provide us with proof that we have incurred no damage, or significantly less damage, as a result of default of payment. Checks and/or bills of exchange are only deemed valid payment after redemption. Bills of exchange can only be accepted after obtaining written agreement from ourselves. In the event that bills of exchange are accepted, bank discount charges and collection fees will be invoiced. These are immediately due and payable in cash. The buyer is only entitled to set-off rights if his counterclaims are legally binding, undisputed or have been acknowledged by ourselves. Furthermore, the buyer is only entitled to exercise any rights of retention to the extent that his counterclaim is based upon the same contractual relationship. Insofar as supplied goods are defective, the buyer is only entitled to withhold that portion of the invoice amount which is allocated to the defective parts or shipment. The remainder of the invoice amount is due and payable within the agreed upon term of payment. A new term of payment, identical in length to the originally agreed upon term of payment, begins for the withheld portion of the payment after the defect has been eliminated.

§ 4 Delivery

The term of delivery begins when the order confirmation is dispatched, but in any case, not before the buyer has submitted any required documents, agreements, approvals or clearances, and not before receipt of any agreed upon down payment. The term of delivery is deemed adhered to if the buyer has been notified of readiness of shipment or the goods in question have left the factory before it has expired. The term of delivery is extended in the event of measures resulting from labor disputes, in particular strikes and lockouts, as well as in the event of unforeseen hindrances, which are beyond our control, for example work stoppages and delayed receipt of essential materials, insofar as such hindrances have a verifiably significant influence on being able to supply the goods in question. This also applies in the event that our suppliers or sub-suppliers are affected by any of the above mentioned circumstances. The term of delivery is extended by an amount equal to the duration of such measures and hindrances. Even in the event that they occur during an already existing delay, we cannot be held responsible for any of the above mentioned circumstances. We undertake to notify the buyer as quickly as possible of the beginning and the end of hindrances of this sort in cases which are deemed important. Partial shipments within the terms of delivery specified by ourselves are permissible, insofar as this does not result in any disadvantages related to use of the supplied goods.

§ 5 Scope of Delivery

The scope of delivery is specified on our written order confirmation. The ordered goods are subject to engineering and/or dimensional changes which result from technological improvement or legal requirements insofar as the goods in question are not significantly modified and the changes are not unreasonable for the buyer.

§ 6 Packaging and Shipping

Packaging becomes the property of the buyer and is invoiced by ourselves. Packaging and shipping charges are included in the invoice as separate items. The shipping mode is selected to the best of the seller’s judgment.

§ 7 Cancellation Costs

If the buyer withdraws from an already issued order without justification, we are entitled to insist upon fulfillment of the contract or to demand compensation for damages. In the event that we choose to demand compensation for damages, we are entitled to claim lump sum compensation amounting to 10% of the sales price, notwithstanding our option to claim larger amounts in the event that actual damages are greater than 10% of the sales price. The buyer reserves his right to prove lesser damages.

§ 8 Acceptance and Transfer of Risk

In the event that machinery is supplied to the buyer, he is entitled to examine the ordered goods at the seller’s facility within 14 days after receipt of notification of readiness to ship, or any other notification of completion. The buyer is obligated to accept the goods within the same period of time, unless he is temporarily impeded from issuing such acceptance for reasons beyond his control. If the buyer is in default of acceptance or violates any other obligations to cooperate, we are entitled to claim compensation for damages incurred by ourselves as a result, including any additional expenses. The seller reserves his right to assert further claims as well. In particular, we are entitled to extend the buyer’s deadline by 14 days, after whose expiration we are entitled to withdraw from the contract or claim compensation for damages due to non-fulfillment. There is no need to extend the buyer’s deadline if he earnestly or conclusively refuses acceptance, or if he is obviously unable to pay the purchase price, even within this period of time.

Risk is transferred to the buyer as soon as the goods are handed over to the freight forwarder or leave our factory or warehouse, or upon receipt of notification of readiness for shipment in the event that shipment or acceptance is delayed for reasons beyond our control. If the buyer declares that he will not accept the goods, the risk of accidental loss or deterioration of the goods is transferred to the buyer at the point in time of refusal.

§ 9 Warranty

We assume liability for defective shipped goods as follows: The buyer is entitled to demand the elimination of defects (rectification) for a period of 24 months after acceptance of the supplied goods. Insofar as the supplied goods are defective, the buyer must grant the seller three attempts at rectification. If we are unable to eliminate defects which are covered by our warrantee obligation, or if further attempts at rectification would be unreasonable for the buyer, the buyer is entitled to demand cancellation of the contract or reduction of the purchase price instead of rectification. Rectification is restricted to rectification measures carried out at the place of delivery, i.e. if the buyer has moved the goods to another location, he is required to return them to the place of delivery at his own expense for the execution of rectification. Natural wear and tear is excluded from the warrantee in any case. The buyer must notify us in writing of obvious material defects (as well as transport damage if the goods have been transported with our own vehicles), incorrect shipment and quantity deviations without delay, and in any event no later than 14 days after receipt of the goods. If the goods have not been transported with our own vehicles, compensation for transport damages must be claimed directly from the freight forwarder within the specifically applicable deadlines. We are only liable for further claims and rights in the event of malicious intent or gross negligence. Liability is excluded in all other cases. In particular, we are not liable for any damages which have not been sustained by the supplied goods themselves. Compulsory liability law remains unaffected.

§ 10 Total Liability

Any liability which goes beyond that specified in paragraph 9 is excluded, regardless of the legal nature of the asserted claim, unless the damages in question were caused intentionally or as the result of gross negligence. This applies in particular to claims for the compensation of damages due to culpa in contrahendo, claims for the compensation of damages due to breach of duty (paragraph 280 ff of the BGB) or due to tortious claims in accordance with paragraph 823 of the BGB. Liability is not excluded insofar as it is compulsory due to legal regulations regarding loss of life, bodily injury or impairment of health, or in accordance with the stipulations set forth in product liability law. Insofar as claims for damage are restricted or excluded vis-àvis ourselves, this also applies with regard to the personal liability for damages of all of our employees, representatives and agents.

§ 11 Retention of Title, Security

We retain title to all supplied goods until payment has been effected in full. In the event that the buyer conducts himself contrary to the terms of the contract, in particular in the event of default of payment, we are entitled to revoke the goods after issuing a reminder. The buyer is obligated to surrender the goods to us. Assertion of retention of title and the seizure of supplied goods by ourselves is not deemed withdrawal from the contract, insofar as the stipulations set forth by consumer credit law do not apply or we issue an explicit written declaration to the contrary. The buyer is entitled to resell the supplied goods in the ordinary course of business; however, he assigns to us all claims in an amount equal to the purchase price agreed upon by ourselves and the buyer (including value added tax) already at this point in time, which accrue to the buyer as a result of resale, regardless of whether the goods are resold after or without further processing. The buyer is empowered to collect these claims after their assignment. Our authority to collect these claims ourselves remains unaffected by this, although we undertake not to collect such claims as long as the buyer fulfills his payment obligations and is not in default of payment. However, if this is not the case, we are entitled to demand that the buyer informs us regarding the assigned claims and the respective debtors, provides us with the details necessary for collection, hands over all pertinent documentation and notifies the debtors (third parties) of such assignment. Processing or transformation of the goods by the buyer is always undertaken on our behalf. If the supplied goods are processed with other objects which do not belong to us, we acquire co-ownership of the new goods proportionate to the value of the supplied goods in relation to that of the other, processed goods, at the time of processing. If the supplied goods are inseparably combined with other objects which do not belong to us, we acquire co-ownership of the new goods proportionate to the value of the supplied goods in relation to that of the other, combined goods. The buyer shall assure safekeeping of our co-ownership. The buyer is not permitted to deform the supplied goods or assign them as security for a debt. In the event of pledging or confiscation, as well as any other third party disposal, the buyer must notify us without delay and make all information and documentation required for safeguarding our rights available to us. Executory officers and third parties must be made aware of our ownership. Insofar as the third party is unable to reimburse us for the court costs and out-of-court costs resulting from legal action in accordance with paragraph 771 of the ZPO (German code of civil procedure), the buyer is liable for resulting losses incurred by ourselves. We undertake to release the securities placed at our disposal upon request of the buyer insofar as they exceed the value of the claims to be secured by more than 20%, and insofar as the claims have not yet been settled. In order to secure our claims vis-à-vis himself, the buyer also assigns to us claims against third parties which result from combination of the purchased goods with a plot of land. The buyer undertakes to treat the supplied goods with due care; in particular he is required to adequately insure them for new replacement value at his own expense against damage due to fire and water, and against theft. The buyer must execute maintenance work and/or inspections punctually at his own expense insofar as they are required.

§ 12 Court of Jurisdiction and Place of Fulfillment

Insofar as the buyer is a merchant who has been entered as such to the commercial register, any disputes arising hereunder shall be settled before a competent court of law which presides over our place of business; however, we are entitled to take legal action against the buyer at his own place of business as well. Insofar as nothing to the contrary is specified in the order confirmation, the place of fulfillment is our place of business. German law applies exclusively to the exclusion of laws governing the international sale of movable goods, even if the buyer’s place of business is outside of Germany.

§ 13 Miscellaneous

No transfer of the rights and obligations of the buyer which result from the contract entered into with ourselves is permissible without our written consent. In the event that any of the stipulations included in this contract is or should become invalid, this shall have no effect on the validity of any other stipulations.